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Rede zum ersten Sparpaket von dem Fraktionsvorsitzenden der Fraktion
Bürger für Hagen Herrn Hans-Otto Marscheider im Rat der Stadt Hagen am
19.06.2008
Die hier vorgelegten Punkte kann die Fraktion Bürger für Hagen nicht als Sparpaket
anerkennen.
Es ist ein Sammelsurium aus bereits beschlossenen Maßnahmen des Rates,
Einsparungen aufgrund von Bundesgesetzen oder Personalvorschlägen, die erst in
vielen Jahren realisiert werden können.
Wir stimmen dem Oberbürgermeister in seinem Kommentar der letzten Ratssitzung
zu: „Es gibt kein generelles Konzept keine Strategie, mit dem man der
Haushaltsmisere beikommen will.“ Ich vergleiche den Zustand der Stadt mit einer
Familie, die jeden Monat mit dem Bus fahren könnte, aber für ihr Auto 500 Euro zahlt
und mittlerweile horrende Schulden hat. Man beschließt nun, das kleine Kind nicht
mehr in den Kindergarten zu lassen, der Bibliotheken-Beitrag für das mittlere wird
gekürzt, im Sommer fällt das Schwimmen aus usw. usw.