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2005

2006

Haushaltsrede Fraktion Bürger für Hagen im Rat der Stadt Hagen, 2006
Fraktionsvorsitzender Hans-Otto Marscheider

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Linke Tasche, rechte Tasche !
Seit Ende 2005 hat Waltrop als erste Stadt in Deutschland von der Landesregierung einen Sparkommissar verordnet bekommen, der quasi als Bürgermeister die Geschicke Waltrops lenkt. Dies ist der tiefste Einschnitt in die städtische Selbstverwaltung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Waltrop hatte einen Haushalt vorgelegt, der einen Ausgleich im Jahre 2060 vorsah.
Der hier vorgelegte Hagener Haushalt ist zwar nicht ganz so kritisch zu beurteilen, wie der Waltrops, hat aber ähnliche Züge.
Nach wie vor werden Einsparungen nach dem St.-Nimmerleins-Prinzip vorgesehen, nicht dieses Jahr, sondern später. Der Kassenkredit nimmt mit zur Zeit über 470 Mio. € (ca. 1 Milliarde DM) immer abenteuerliche Ausmaße an, wir zahlen ca. 400.000 € Zinsen pro Woche. Doch man beruhigt sich hier mit der „soliden“ Planung für das Jahr 2017.
Wo bitte, so eine erste konkrete Frage, soll denn die Reduzierung des jahresbezogenen Fehlbetrages um 52 Mill. € im Jahr 2007 herkommen ? Die bisherige Konsolidierung insbesondere im Personalbereich kann hier kaum zählen, da hier ja nur strukturelle Einsparung von 58 Mio. bis zum Jahr 2014 geplant sind und wir bei der Realisierung weit zurück liegen.
Desweiteren sind die zusätzlichen nicht unerheblichen Kosten, die uns von der Landesregierung z. B. im Sozialbereich aufgebürdet werden in den Planungen noch nicht berücksichtigt.

Der zweite wesentliche Punkt der Haushalts-Sanierung nach dem St.-Nimmerleins-Prinzip ist die Frage, wann wieder ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden soll. Kommunen wie Hagen, die ein Defizit haben, sollten nach dem Haushaltsrecht eigentlich in 5 Jahren wieder zu einer geordneten Etatführung zurückfinden. Bei uns ist das Gegenteil der Fall. Erst 2017 soll, wenn sich nichts ändert, der Haushalt wieder im Gleichgewicht sein. Glaubt hier wirklich im Rat jemand, dass in den nächsten 10 Jahren eine Änderung eintritt? Werden wirklich alle Steuern so sprudeln, wie es die Verwaltung plant? Und was ist mit neuen Gesetzen aus Düsseldorf oder Berlin?
Nach wie vor ist unsere Position: Einschneidende Schritte zur Haushaltskonsolidierung sind ein ökonomischer Zwang.

Wer es mit der öffentlichen Haushaltskonsolidierung wirklich ernst meint, muss auch den Mut haben, die Wahrheit zu sagen. Im Personalbereich muß es konsequente Änderungen geben:
1. Es muß für die Mitarbeiter eine konsequente Personalentwicklung mit individueller Laufbahn- und Weiterbildungsplanung geben.
2. Es muß für den einzelnen Mitarbeiter auch die Möglichkeit einer Beförderung geben.
3. Es muß eine Personalreduzierung um einige hundert Stellen über dem bisher geplanten Abbau geben. Dazu ist in einer Kommission eine entsprechende Aufgabenreduzierung der Verwaltungsarbeit durchzuführen.
Der Haushaltsplan sieht für das Jahr 2007 eine Reduzierung von ca. 8 Mio. € im Personalbereich vor. Dies entspricht ca. 75 Stellen. Bisher sind die Personalkosten in den letzten Jahrzehnten immer weiter gestiegen. Ein Ansatzpunkt für eine Wende ist in der Personalpolitik von Verwaltung und städtischen Töchtern nicht ersichtlich. Nach dem heutigen Stand der Dinge ist das Versprechen, betriebsbedingte Kündigungen auszuschließen, nicht haltbar. Umfangreiche Schritte zur Haushaltskonsolidierung sind nicht nur ein ökonomischer Zwang, sondern auch ein Gebot der Verantwortung auch den kommenden Generationen gegenüber.
Die Unterdeckung des Haushaltes erreicht in diesem Jahr einen neuen Höhepunkt. Mit den Ausgaben im Verwaltungshaushalt hat die Stadt Hagen mit ca. 3480 € pro Einwohner in NRW einen Spitzenplatz. Ähnlich große Städte wie Münster (2.392) oder Hamm (2.860) stehen weitaus besser da. Dabei gibt Hagen für Personal mit 621 € pro Einwohner mehr als z. B. Beispiel Oberhausen (497€) oder Hamm (526 €) aus.

Ist dieser Haushalt überhaupt genehmigungsfähig? Dieser Haushalt ist deshalb nicht genehmigungsfähig, da die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt mit 13,8 Mio € deutlich unter den ordentlichen Tilgungen von 20,1 Mio € liegen. Dies ist nach § 22 Abs. 1 der Gemeinde-haushaltsverordnung nicht zulässig.
Desweiteren wird bei steigenden Steuereinnahmen von trotzdem steigenden Schlüsselzuweisungen ausgegangen, obwohl bekannt ist, dass die Schlüsselzuweisungen dann sinken müssen. Dies insbesondere dann, wenn Hagens Einwohnerzahl sinkt, so wie unablässig von Verwaltungsseite heruntergebetet wird.
Der Sachaufwand soll in den nächsten Jahren kaum Steigerungen aufweisen. Dies ist beim Zustand der städtischen Objekte und den voraussichtlichen Energiepreissteigerungen der nächsten Jahre wohl kaum realistisch. Warum wird die Mehrwertsteuererhöhung hier nicht bedacht ?
Baumaßnahmen wurden in der hier vorgelegten Planung nur bis zum Jahr 2010 berücksichtigt. So soll es offensichtlich von 2010 bis 2017 keinerlei Baumaßnahmen geben. Soll dies heute so beschlossen werden ?
Hat sich eigentlich schon mal jemand hier im Saal gefragt, wie die große Einnahmeplanung 2014/5 von ca. 550 Mio. € zustande kommt ? Hier wird schon heute ohne Ratsbeschluß der Verkauf der städtischen Wohnungen und der mark-E-Anteile mit eingerechnet. Hier fehlt ein rundes Konzept.
Angesichts der hier vorgetragenen Argumente ist klar, dass wir dem hier vorgelegten Haushalt in dieser Form nicht zustimmen werden.
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, es ist sicherlich nicht leicht in diesen Zeiten einen guten Haushalt vorzulegen, aber es fehlt hier deutlich an einer systematischen Planung. Der eingebrachte Haushalt ist sehr einfach als Mogelpackung zu entlarven und die Konsolidierungsbemühungen reichen bei weitem nicht aus. Allein aus formalen Gründen ist dieser Haushalt wie oben beschrieben nicht genehmigungsfähig.
Wir wünschen uns nun wirklich keinen Sparkommissar in Hagen, aber beim „Linke-Tasche Rechte-Tasche Spiel“ der großen Koalition aus SPD und CDU mit dem Geld der Bürger kann man an diesem Gedanken doch manchmal Gefallen finden.

2007

Haushaltsrede Fraktion Bürger für Hagen im Rat der Stadt Hagen, 14. Juni 2007

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

Hagen schuldenfrei

Man braucht eigentlich nur eine Zahl vorzulesen, um klarzustellen, was von der hier vorgelegten Art der Haushaltsplanung zu halten ist: Ausgleich des Haushaltes im Jahre anno Domini 2036 !! Eigentlich könnte meine Haushaltsrede an dieser Stelle enden, doch ich will noch 2 Dinge tun.

Erstens kurz skizzieren, wie sich die Entwicklung bei einem weiteren Gewurschtel des Gleichgewichts des Schreckens aus SPD und CDU in den nächsten Jahren darstellt.

Zweitens beschreiben, was man nun wirklich tun müßte, um eine Wende in der Haushaltspolitik einzuleiten.

Zum ersten: Die Stadt Hagen hat zur Zeit ca. 730 Mio. Schulden. Dabei sind die Verbindlichkeiten der städtischen Töchter noch nicht mit eingerechnet. Das strukturelle Defizit, also die Schulden, die jedes Jahr dazukommen, betragen in diesem Jahr nach dem hier vorgelegten Haushalt ca. 125 Mio. €. Das sind pro Tag ca. 342.000 Euro Neuverschuldung ! Da die Verschuldung weiter steigt, steigt auch jährlich die Zinsbelastung. Wir werden somit in 4-5 Jahren eine Verschuldung von ca. 1,5 Milliarden Euro haben (das sind 1500 Millionen Euro!). An dieser Stelle hilft nichts mehr, da sich dann alleine unsere Zinsbelastung einem Betrag von ca. 100 Millionen Euro pro Jahr nähert. Die Stadt ist über Jahrzehnte nicht mehr handlungsfähig, es wird keine Beförderungen, keine neuen Projekte, nur noch die Verwaltung der Schuldenlast geben. Politik braucht keine finanziellen Beschlüsse mehr zu fassen. Wir warnen in diesem Zusammenhang vor den kräftigen Gebühren- und Steuererhöhungen, an denen einige schon kräftig arbeiten.
Unsere heutigen Kinder werden in den nächsten Jahrzehnten mit der Rückzahlung unserer Schulden zu tun haben.

Zum zweiten, was ist zu tun ? Zunächst einmal ist uns völlig unverständlich, wieso die Kooperation aus CDU und SPD kein Sparpaket mit allen Einsparvorschlägen auf den Tisch legt. Die Art und Weise jeden Kürzungsversuch einzeln politisch durchzuboxen zeugt von einer politischen Naivität ohnegleichen. So wie hier vorgegangen wird, mobilisiert jeder einzelne Vorschlag die betroffenen Bürger und wird dann unter dem Druck der vermeintlichen „Öffentlichkeit“ reduziert. Dies ist an dem Versuch zu sehen, bei den Schwimmbädern oder dem Theaterbudget zu kürzen.

Es gibt nur einen Weg:.. ein Gesamtkonzept vorzulegen, bei dem jeder Bürger und viele Institutionen ihren Beitrag zur Konsolidierung tragen.
Wir fordern CDU und SPD auf, ein Gesamtkonzept zur Wiedererlangung der Handlungsfähigkeit der Stadt Hagen vorzulegen. Wenn in diesem Sinne nichts geschieht, haben wir morgen den Sparkommissar im Haus.

Wie könnte ein solches Konzept aussehen? Es geht hierbei um 3 Schritte:

1. Es muß ein Personalentwicklungskonzept geben, mit entsprechenden Schulungen für die städtischen Mitarbeiter und somit Aufstiegschancen. Gleichzeitig muß die Zahl der Mitarbeiter mit einem Einsparvolumen von ca. 30 Mio. Euro gesenkt werden.
2. Es muß Leistungskürzungen im Sachkostenbereich geben.

Hier einmal nur 5 Beispiele: 800 Drucke Gesundheitsbericht, 4000 €; Reise nach China, ca. 5000 €, Verlust Werkhof 700.000 €, Gehaltserhöhungen der Vorstände der städtische Töchter ca. 100.000 €, Adventsbeleuchtung an der Feitstr. 147.000 € usw. Wir werden hier erhebliche Einsparungen vornehmen müssen. Wir gehen davon aus, dass ca. 10 Millionen durch die Einsparung von Verschwendungen, 10 Millionen Sachkosten durch die reduzierte Mitarbeiterzahl und weitere 10 Millionen durch schmerzhafte Reduktionen in verschiedenen Bereichen erzielt werden müssen.

3. Nach den Punkten 1 und 2 und nur dann kommt die 3. Stufe. Es muß städtisches Vermögen in Höhe von ca. 750 Millionen veräußert werden, wie z. B. die Anteile der mark-e und andere. Dies bringt den Haushalt nahe Null und reduziert die Zinsbelastung um ca. weitere 30 Millionen.

Dieses Konzept würde Hagen in einigen Jahren schuldenfrei machen und die Handlungsfähigkeit der Stadt wiederherstellen. Wir können nicht bis zum Wahljahr warten, da wie oben beschrieben es in einigen Jahren keine Wendemöglichkeit mehr gibt.
Deshalb stehen wir für eine solche Wende zu Verfügung.

Den Haushalt in der hier vorgelegten Form lehnen wir ab !

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Es gilt das gesprochene Wort.

2008

Rede zum ersten Sparpaket von dem Fraktionsvorsitzenden der Fraktion
Bürger für Hagen Herrn Hans-Otto Marscheider im Rat der Stadt Hagen am
19.06.2008
Die hier vorgelegten Punkte kann die Fraktion Bürger für Hagen nicht als Sparpaket
anerkennen.
Es ist ein Sammelsurium aus bereits beschlossenen Maßnahmen des Rates,
Einsparungen aufgrund von Bundesgesetzen oder Personalvorschlägen, die erst in
vielen Jahren realisiert werden können.
Wir stimmen dem Oberbürgermeister in seinem Kommentar der letzten Ratssitzung
zu: „Es gibt kein generelles Konzept keine Strategie, mit dem man der
Haushaltsmisere beikommen will.“ Ich vergleiche den Zustand der Stadt mit einer
Familie, die jeden Monat mit dem Bus fahren könnte, aber für ihr Auto 500 Euro zahlt
und mittlerweile horrende Schulden hat. Man beschließt nun, das kleine Kind nicht
mehr in den Kindergarten zu lassen, der Bibliotheken-Beitrag für das mittlere wird
gekürzt, im Sommer fällt das Schwimmen aus usw. usw.